Top-News

Der Rechtsstreit um den Stalleinbruch von drei Tierschützern in Sachsen-Anhalt geht weiter. Die Staatsanwaltschaft hat gestern Revision gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg aus der vergangenen Woche eingelegt. Der Fall landet jetzt vor dem Oberlandesgericht Naumburg.

In der Magdeburger Entscheidung waren die Aktivisten der Organisation Animals Right Watch (ARIWA) freigesprochen worden, obwohl sie widerrechtlich in eine Stallanlage in der Börde eingedrungen waren, um Filmaufnahmen über die dortigen Haltungsbedingungen zu machen.

Zwar hatte das Landgericht die Aktion als Hausfriedensbruch gewertet. Weil es den Tierschützern jedoch darum gegangen sei, Missstände in der Tierhaltung zu dokumentieren und sie damit auf Versäumnisse bei der staatlichen Kontrolle reagiert hätten, sei ihr Verhalten zu rechtfertigen.

Unterdessen hat der Kölner Rechtswissenschaftler Prof. Otto Depenheuer mit scharfer Kritik auf das Urteil des Landgerichts Magdeburg reagiert. „Wenn das Schule macht, sind wir schnell an der Grenze des Rechtsstaats angelangt“, sagte Depenheuer beim heutigen Berliner Forum von Deutschem Bauernverband (DBV), Deutscher Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) und Landwirtschaftlicher Rentenbank. Der Staatsrechtler forderte eine breite öffentliche Diskussion über diesen Fall und seine möglichen Konsequenzen. Vielleicht könne es gelingen, auf diese Weise eine Änderung des Meinungsklimas in der Tierschutzdebatte herbeizuführen. AgE
mehr...
Das Interesse der Schweinehalter an der Initiative Tierwohl (ITW) ist ungebrochen groß. Wie die ITW heute mitteilte, haben sich 4 157 Betriebe mit mehr als 26 Millionen Schweinen für die Teilnahme an der zweiten Programmphase von 2018 bis 2020 angemeldet. Im Vergleich zur ersten Periode „werden damit zukünftig für fast doppelt so viele Schweine Tierwohlmaßnahmen umgesetzt“, hob ITW-Geschäftsführer Dr. Alexander Hinrichs hervor. Bezogen auf die deutsche Schweinemast kämen dann gut 23 % der Tiere aus Betrieben, die an der ITW teilnähmen.

Laut Hinrichs können für den neuen Dreijahreszeitraum gut 70 % mehr Betriebe als bisher in die Initiative aufgenommen werden.
Alle Schweinehalter, die sich angemeldet hätten, könnten bei bestandener Auditierung mitmachen; kein Betrieb müsse auf eine Warteliste. Die deutliche Steigerung der Teilnehmerzahl werde mit der Erhöhung der Finanzmittel durch den Lebensmitteleinzelhandel möglich, der zukünftig jährlich insgesamt rund 130 Mio Euro anstatt der bisherigen 85 Mio Euro zur Verfügung stelle.

Nach dem Erfolg der ersten drei Jahre bestätigen die hohen Anmeldezahlen Hinrichs zufolge das große Engagement für mehr Tierwohl. „Das andauernde große Interesse der Tierhalter ist ein starkes Signal. Die Landwirtschaft beweist ihren Willen, mehr Tierwohl in den Betrieben umzusetzen“, so der ITW-Geschäftsführer. Aber auch die Partner in der Initiative hätten bewiesen, dass sie an den Erfolg des Branchenbündnisses glaubten. Mit der Aufstockung der Mittel könne in einer Vielzahl von Betrieben ein Mehr an Tierwohl verwirklicht werden. Die Anmeldezahlen für den Bereich Geflügel will die ITW in den nächsten Tagen bekanntgeben. AgE
mehr...